Workshop 2015

Presse zum Workshop am 07. März 2015 in Mosbach

Wandel aktiv mitgestalten Kreisverbands-Workshop der Freien Wähler


Mosbach (bh). "WÄB", mit diesem Buchstabenkürzel beleuchtete der Landesgeschäftsführer der Freien Wähler Baden-Württemberg, Friedhelm Werner, den aktuellen gesellschaftlichen Wandel. Wie dieser gestaltet werden kann, war Inhalt eines Workshops, zu dem Kreisvorsit-zender Bruno Herberich 25 aktive Freie Wähler aus dem ganzen Landkreis am letzten Wochenende im Fideljo in Mosbach begrüßen konnte. Schwerpunktmäßig beschäftigten sich die Teilnehmenden in Arbeitskreisen mit "Bildung und Betreuung", "Bürgerengagement und Bür-gerbeteiligung", "Gemeindeentwicklung" und "Ratsarbeit".


"WÄB", wir werden "weniger, älter und bunter", resümierte Friedhelm Werner die aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen prägnant in seinem Impulsreferat. Es gelte, diesen Wandel in den Kommunen mit einer aktiven Familien-, Senioren- und Integrationspolitik zu gestalten. Anregungen und Motivation dazu gab der ehemalige Bürgermeister von Laichingen in seinem lebendigen Vortrag zuhauf. Außerdem informierte er über die angedachten Änderungen der Gemeindeordnung, die ein Mehr an direkter Demokratie in die Kommunalparlamente bringe.


Von besonderem Interesse war demnach der Arbeitskreis "Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung", der von Thomas Ludwig moderiert wurde. Die Anwesenden sehen die angedachte Öffnung der Gemeinderatsarbeit sowie den geplanten Ausbau der bürgerschaftlichen Beteili-gungs- und Informationsmöglichkeiten als Chance. Ein günstiger Nebeneffekt könnte sein, dass die öffentlichen Sitzungen der Gremien wieder einen besseren Besucherzuspruch erfahren. Offensichtlich wollen die Bürger nicht mehr nur alle fünf Jahre gefragt werden, sondern erwarten auch zwischen den Wahlterminen eine transparente Kommunalpolitik. Von den gewählten Mandatsträgern kann die Stärkung der Elemente der direkten Demokratie u. U. auch belastend empfunden werden. Denn während Bürger in der Regel Eigeninteressen vertreten, haben die Räte ihre Entscheidungen stets im Sinne des Gemeinwohls und unter Beachtung von Recht und Gesetz zu treffen. Insoweit sieht man eine gewisse Gefahr auch darin, dass durch die Absenkung der Quoren für Bürgerentscheide usw. eine überaus aktive und medial präsente Minderheit eventuell die große (schweigende) Mehrheit majorisieren kann. Auf die Gremien werde damit in Zukunft verstärkt die Aufgabe zukommen, vor ihren Entscheidungen die geäußerten Bürgermeinungen richtig zu gewichten, d.h. zwischen Eigennutz und Ge-meinwohl zu unterscheiden. Wichtig sei es, dass vor der Meinungsbildung stets die Beschaf-fung von belastbaren Informationen stehen solle. Hierin wird nicht nur eine Bringschuld der Verwaltung, sondern auch eine Holschuld der Bürger gesehen. Betont wurde auch, dass das nunmehr auf die kommunale Ebene zukommende "Mehr" an Transparenz auch den Bund und die Länder gelten muss. Insgesamt muss es das Ziel sein, die sich bei der Bürgerbeteili-gung immer wieder zeigende negative Energie in positive Energie umzuwandeln. Also dass die Bürger sich nicht nur "gegen", sondern auch "für" eine Angelegenheit positionieren, arti-kulieren und aktivieren. Dadurch werde dann das Bewusstsein der Bürger und ihre Mitver-antwortung für das Gemeinwesen insgesamt gestärkt.


Die wichtige Aufgabe der "Bildung und Betreuung" in den Kommunen werde von den Anfor-derungen der Gesellschaft, den gesetzlichen Vorgaben und der Leistungsfähigkeit beein-flusst. Auch hier spielt der gesellschaftliche Wandel, z.B. Anforderungen in der Berufswelt, soziale Strukturen, Werte etc., eine bedeutende Rolle.


Für die von Bruno Herberich moderierte Arbeitsgruppe sind bedarfsgerechte Angebote vor Ort essentiell. Bedeutend sei allerdings, wie der tatsächliche und reale Bedarf vor Ort ist. Gehe es nur um Einzel- oder Partikularinteressen oder allgemeine Interessen. Dementspre-chend solle eine Gemeinde reagieren können, ohne kategorische, bspw. zahlenmäßige Vorgaben "von oben". Kritisch angemerkt wurde die Vielzahl an allgemeinen Vorgaben und Standards, ohne Freiraum für die individuellen Bedürfnisse vor Ort. So sind die Lebensverhältnisse und Anforderungen in einer Gemeinde mit 5.000 Einwohnern andere als in einer Großstadt. Und doch gelten für beide gleiche Vorgaben. Für die Bildungseinrichtungen gelte es, qualitativ wertige Möglichkeiten zu bieten und so auf den mittlerweile bestehenden Wett-bewerb einzugehen. Letztlich entscheiden die Eltern, welche Einrichtung angenommen wer-de, was schließlich auch mit einer Standortentscheidung verbunden sei. Aufgrund der zahl-reichen Veränderungen im Bildungssektor (z. B. Kinderbetreuung U3, G8, Wegfall verbindli-che Grundschulempfehlung, Gemeinschaftsschule etc.) in der vergangenen Dekade, herrsche große Unsicherheit, was vor Ort tatsächlich dauerhaft Bestand haben könne. Dies beeinflusse durchaus auch notwendige Investitionsentscheidungen. Dennoch sei dies eines der wichtigs-ten Felder kommunaler Daseinsvorsorge, dem man sich offensiv und innovativ stelle. Dazu gehöre auch eine größtmögliche Offenheit für Kooperationen, sowohl mit Privaten als auch über die Gemeinde hinaus. Zugetan sei man auch einer Forderung, dass Bildung und Betreu-ung gebührenfrei sein müsse - allerdings nicht auf dem finanziellen Rücken der Kommunen, sondern als gesamtgesellschaftliche, familienpolitische Aufgabe.


Hubert Kieser und Peter Bauer moderierten den Arbeitskreis "Gemeindeentwicklung" und stellten die vielfältigen Bereiche im Plenum vor. Wichtig sei zunächst eine Erfassung des Ist-Zustandes, aus dem dann, in jeder Kommune individuell, erstrebens- und erreichbare Ziele entwickelt werden könnten. Zu definieren sei auch, was denn die kommunalen Aufgaben vor Ort sein sollen, denn auch eine Gemeinde kann nicht alle gesellschaftlichen Probleme ver-antwortlich lösen. Möglich sei dies z. B. durch Befragungen der Bürger, Vereine und Gewer-betreibender. Hilfreich seien die Einrichtung von Foren Ausschüssen, runden Tischen o.ä., so dass Ziele und Konzepte gemeinsam entwickelt werden können. Das Demographie-Konzept der Stadt Buchen wurde hier als Beispiel aufgeführt. Auch die Einbeziehung externer Exper-ten könne die "Binnensicht" erweitern. Nahezu alle Bereiche seien relevant für die Gemein-deentwicklung, von der Ärzteversorgung über die Themen Bauen, Grünanlagen, Mobilität, Netzwerkarbeit, Ortskernentwicklung bis hin zur Wirtschaftsförderung und Zusammenarbeit auch über Gemeindegrenzen hinweg. Um die Attraktivität der Gemeinde zu steigern, gelte es, möglichst alle Akteure in diesen kontinuierlichen Prozess einzubinden.


Um die Arbeit in den Gremien, also Gemeinderat und Ausschussarbeit, aber auch darüber hinaus und zusammen mit Bürgermeister, Bürgern und Verwaltung ging es im Arbeitskreis "Ratsarbeit", der von Elisabeth Baier und Friedhelm Werner moderiert wurde. Wie vielfältig dieses Engagement sei, aber auch anspruchsvoll wurde an etlichen Beispielen dargestellt. Von erheblicher Bedeutung sei, wie die Aktiven das Miteinander, also die Beziehung, gestal-ten. Dies müsse von gegenseitiger Achtung und Anerkennung geprägt sein. Dazu gehöre Lob ebenso wie konstruktive Kritik. Das Erfolgsmodell Gemeinde könne nur bestehen, wenn part-nerschaftlich zusammengewirkt werde. Betont wurde, dass die beiden Gemeindeorgane Ge-meinderat und Bürgermeister Kooperativorgane seien, sich also gegenseitig ergänzen und unterstützen sollten, und keine Konkurrenzorgane.


Ein positives Resümee seitens der Teilnehmer und Kreisvorstandschaft rundeten die interes-sante Veranstaltung ab und der Landesgeschäftsführer konnte sich mit guten Eindrücken aus dem Neckar-Odenwald-Kreis und ausgestattet mit Grünkern und badischen Wein wieder auf den Weg Richtung Stuttgart machen.





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