Satzung

Freie Wähler Kreisverband Neckar-Odenwald

S a t z u n g

 § 1 Name, Sitz und Rechtsnatur

Der Kreisverband führt den Namen Freie Wähler Kreisverband Neckar-Odenwald.

Er umfasst das Gebiet des Neckar-Odenwald-Kreises und hat seinen Sitz in Mosbach.

Der Kreisverband ist keine politische Partei im Sinne von § 2 des Parteiengesetzes sondern eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, die sich dem Wohle der kreisangehörigen Gemeinden und des Neckar-Odenwald-Kreises verpflichtet fühlen.

§ 2 Zweck

Der Zweck des Kreisverbandes ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

§ 3 Mitgliedschaft

(1)      Mitglied im Kreisverband können werden

a)       Freie Wähler Ortsvereine und -verbände sowie Freundeskreise der Freien Wähler im Neckar- Odenwald- Kreis,

b)       die Freie Wähler-Fraktion des Kreistags des Neckar-Odenwald-Kreises,

c)       Freie Wähler-Fraktionen aus den Gemeinderäten im Neckar-Odenwald-Kreis, soweit es in der jeweiligen Gemeinde keinen Ortsverein gibt,

d)       Unabhängige Wählervereinigungen, die im Gemeinderat einer Gemeinde im Neckar-Odenwald-Kreis vertreten sind oder dafür kandidieren,

e)       als Einzelmitglied, jede im Neckar-Odenwald-Kreis mit Hauptwohnsitz gemeldete Person, die sich zu der vorliegenden Satzung und den Zielen der Freien Wähler bekennt.

Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied des Kreisverbandes ist schriftlich beim Vorstand einzureichen und bedarf der Genehmigung durch die Vorstandschaft.

Personen, die Mitglied politischer Parteien i. S. von § 2 des Parteiengesetztes sind, können nur Mitglied sein, wenn sie sich für die Partei, in der sie Mitglied sind, auf kommunaler Ebene nicht aktiv betätigen. Dasselbe gilt für eine Tätigkeit im Vorstand (§ 5 (1) b) des Kreisverbands.

§ 4 Beiträge und Spenden

(1)     Zur Deckung der satzungsgemäßen Kosten erhebt der Kreisverband Beiträge.

Der Jahresbeitrag und seine Ausgestaltung ergeben sich aus der Beitragsordnung.

(2)     Der Kreisverband kann Spenden im Rahmen der gesetzlichen Regelung des Einkommensteuergesetzes entgegennehmen.

§ 5 Organe des Verbands

(1) Die Organe des Verbands sind

a)       die Mitgliederversammlung

b)       der Vorstand.

Der Vorstand kann zur Erledigung besonderer Aufgaben Ausschüsse einrichten.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1)     Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

a)       Festlegung der Richtlinien der Verbandsarbeit,

b)       Wahl des Vorstandes und von zwei Kassenprüfern,

c)       Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstands und Entlastung der Vorstandschaft,

d)       Beschluss der Beitragsordnung,

e)       die Aufstellung von Wahlvorschlägen für den Kreistag soweit dies nicht in den Wahlkreisen erfolgt,

f)        sonstige Aufgaben, die ihr durch die vorliegende Satzung zugewiesen werden.

(2)     Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich als Jahreshauptversammlung, möglichst im ersten Kalenderhalbjahr eines jeden Jahres, statt. Sie findet ferner dann statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder ihre Einberufung verlangt.

Die Einladung erfolgt schriftlich, per Post oder elektronisch, mindestens 7 Tage vorher und unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter. Sie geht an alle Mitglieder des Kreisverbands, bei den Ortsvereinen/-verbänden, Fraktionen, Wählervereinigungen und Freundeskreise an deren Vorsitzende, sowie an die Ehrenvorsitzende und -mitglieder.

(3)     Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind nur zulässig, wenn sie mindestens drei Tage vor Beginn der Versammlung schriftlich beim 1. Vorsitzenden eingereicht werden. Über ihre Behandlung entscheidet die Mitgliederversammlung.

(4)     Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, im Verhinderungsfall ein Stellvertreter.

(5)     Über die Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder einem Stellvertreter sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.  

§ 7 Wahlen und Abstimmungen

(1)     Wahlen sind in der Regel geheim durchzuführen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
Sie werden durch einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Kommt im ersten Wahlgang Stimmengleichheit zustande, so hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Bringt auch dieser zweite Wahlgang keine Entscheidung zwischen zwei Bewerbern, so entscheidet das Los.

(2)     Alle Wahlen finden grundsätzlich für den Zeitraum von drei Jahren statt.

(3)     Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in offener Abstimmung. Geheime Abstimmung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn ein Mitglied dies beantragt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(4)     Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen sind entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften aufzustellen.

(5)     Jede Mitgliedsorganisation nach § 3 (1) a) - d) hat maximal drei stimmberechtigte Delegierte, die vom Vorstand/Vorsitzenden der jeweiligen Organisation zu benennen sind.

§ 8 Vorstand

(1)     Die laufenden Geschäfte des Kreisverbands werden durch den Vorstand geführt.

Diesem gehören an:

a)       der/die 1. Vorsitzende,

b)       zwei Stellvertreter/innen,

c)       Kassenverwalter/in,

d)       Schriftführer/in,

e)       Internetbeauftragte/r,

f)        vier bis sieben Beisitzer/innen, i. d. R. eine/r je Wahlkreis,

g)       ein/e Vertreter/in der Kreistagsfraktion, die/der von dieser bestimmt wird,

h)       Ehrenvorsitzende des Kreisverbands.

Sie sind stimmberechtigte Mitglieder des Kreisvorstands.

(2)     Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit.

(3)     Der Vorstand trifft so oft zusammen, wie das Interesse und die Zwecke des Vereines dies erfordern. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter einberufen und geleitet.

(4)     Die gesetzlichen Vertreter des Vereines sind der Vorsitzende und die Stellvertreter, wobei jeder für sich alleine vertretungsberechtigt ist (§ 26 BGB).
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die Stellvertreter nur im Verhinderungsfall vertreten.

(5)     Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

(6)     Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtsdauer aus oder ist es dauernd verhindert, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzperson aus dem Kreis der aktiven Mitglieder mit dessen Zustimmung benennen. In dieser nächsten Mitgliederversammlung ist sodann eine Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer der übrigen Vorstandsmitglieder durchzuführen.

§ 9 Satzungsänderungen

(1)     Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.

(2)     Die Stimmberechtigten des Kreisverbands sind zu dieser Versammlung mindestens 21 Tage vorher unter Angabe dieses Tagesordnungspunktes einzuladen.

(3)     Anträge auf Satzungsänderungen aus den Reihen der Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung nur dann behandelt, wenn sie mindestens vier Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind.

(4)     Soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 10 Auflösung

(1)     Die Auflösung des Verbands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder des Verbands. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu diesem Zweck hat mit einer Ladungsfrist von drei Wochen unter Benennung und Begründung dieses Tagesordnungspunktes zu erfolgen.

(2)     Der Kreisverband gilt automatisch als aufgelöst, wenn nach § 9 der Satzung des Landesverbandes weniger als zwei Ortsvereine/-verbände auf Kreisebene vorhanden sind.

(3)     Bei der Auflösung des Vereines durch Beschluss der Mitgliederversammlung ist der 1. Vorsitzende Liquidator. Das nach Tilgung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen wird an den Neckar-Odenwald-Kreis überwiesen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2014 in Kraft und ersetzt die Satzung vom 21. 09. 2001.

 

Mosbach/Neunkirchen, den 3. Juni 2014  

 

Bruno Herberich                                                 Anke Neubert                                                      Erwin Knörzer-Ehrenfried

1. Vorsitzender                                    stellv. Vorsitzende                                             stellv. Vorsitzender

 


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