Obrigheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walter, sehr geehrte Damen und Herren aus der Gemeindeverwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werter Herr Jordan, meine sehr geehrten Damen und Herren Zuhörer,

für viele Gemeinden in der Region steht die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht erst noch auf der Agenda und wir dürfen heute bereits zum zweiten Mal dieses umfangreiche Zahlenwerk nach der neuen „doppischen Zeitrechnung“ verabschieden.

Den Umfang und die positiven Zahlen des diesjährigen Haushalts sind sehr erfreulich. Deren Zustandekommen fußt aber auf vielen verschieden Gründen. So profitieren wir weiter von der äußerst positiven gesamtwirtschaftlichen Lage mit erhöhtem Steueraufkommen sowie gemeindlichen Erlösen. Ferner tragen der von Rechnungsamtsleiter Sienholz in den Vorbemerkungen dargestellte generelle Investitionsrückstand bei den Gemeinden und das Schieben von Maßnahme auch bei uns in Obrigheim ihren Teil zu diesem Ergebnis bei. Durch die Systematik der Umlagezahlung werden wir wohl bei den kommenden Haushaltsplanungen entsprechend negative Auswirkungen feststellen müssen.

In der letztjährigen Haushaltsrede haben wir auf die positiven Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende in der Gemeinde Obrigheim hingewiesen, diese sind nach wie vor hervorragend und bedürfen weiterhin einer guten Wirtschaftsförderung durch die Gemeinde.

Mit dem Haushalt 2018 ebnen wir den Weg für viele Maßnahmen und Planungen in unserer Gemeinde. Winston Churchill hat einmal gesagt, „eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Babies steckt“.

Mit Blick auf unseren Haushalt kann man diese Aussage nur bestätigen. Im Baugebiet Liebold entstehen zahlreiche Eigenheime für junge Familien mit Kindern. Die Resonanz auf die gemeindlichen Bauplätze inklusive der Familienförderung im vergangenen Jahr war enorm. Daher begrüßen es die Freien Wähler ausdrücklich, dass im diesjährigen Haushalt Planungsmittel für neue Bauflächen, besonders auch im Ortsteil Asbach, bereitgestellt werden. Der Bedarf ist hier mehr als gegeben! Die innerörtliche Entwicklung unserer drei Ortsteile dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen. Den begonnen Weg der Dorfentwicklung wie z.B. in Mörtelstein möchten wir fortführen.

Die drei Kindergärten in unserer Gemeinde sind ein unverzichtbares Gut. Daher sollte unseres Erachtens seitens der Gemeinde Obrigheim neben den jährlichen Zahlungen an die kirchlichen Träger von rund 1,2 Millionen Euro, ebenso der zeitnahen Bereitstellung von bedarfsgerechten Betreuungsformen sowie Raumkonzepten ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.

Eine bedarfsgerechte Entwicklung der beiden Obrigheimer Schulen inklusive Mensabetrieb unterstützen wir, sehen aber auch hier durch eine frühzeitige Einbindung des Gemeinderates große Chancen zum Wohle der Gemeinde. Auch wenn dies durch die sehr sprunghafte Kultuspolitik des Landes nicht immer einfach ist.

Der fortschreitende gesellschaftliche Wandel stellt auch das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen bzw. der Feuerwehr vor neue Herausforderungen. Nachdem z.B. im vergangenen Jahr in Mörtelstein der Anbau der Halle eingeweiht werden konnte, legt die Gemeinde mit der Förderung des ehrenamtlichen Engagements z.B. mit Investitionen in der Asbacher Halle hier einen Schwerpunkt ihrer Aufgabenerfüllung. Auch wenn wir nicht direkt verantwortlich sind, sollten wir als Gemeinde gemeinsam mit allen weiteren Akteuren an einer Lösung hinsichtlich der Nutzung des Kath. Pfarrsaals in Obrigheim finden

Investiert werden muss auch in den Untergrund. Die Ergebnisse der gesetzlich vorgeschriebenen Kanaluntersuchungen haben hier in allen drei Ortsteilen einen großen Handlungsbedarf ausgemacht. Trotzdem gilt es, die Entwicklungen der Wasser- und Abwassergebühren, nach der letztjährigen Anpassung, für unsere Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten.

An dieser Stelle möchten wir dem Team der Gemeindeverwaltung einen besonderen Dank aussprechen. Neben dem Tagesgeschäft von dem selbst der Gemeinderat sowie die Bürgerschaft oft gar nichts Näheres mitbekommt, werden hier aktuell Großprojekte gestemmt wie z.B. die Realisierung des Seniorenzentrums, des Einkaufsmarktes, Straßenbau- bzw. Hochwasserschutzmaßnahmen, Umstellung des Haushaltsrechts usw.. Hierfür herzlichen Dank.

Die Fraktion der Freien Wähler wird jedoch bei den einen oder anderen Themen stets interessiert mitwirken. So ist es für die künftige Bauflächenentwicklung der Gemeinde unabdingbar, dass das Thema Ökopunktekonto endlich umgesetzt wird. Ebenso wie vorausschauende und nachhaltige Entscheidungen bei gemeindlichen Baumaßnahmen wie z.B. Schulerweiterung oder Friedhöfe. Aber auch visionäre Projekte wie das Thema Kreisverkehre sollten wir nicht aus den Augen verlieren.

Da der Haushaltsplan 2018 ähnlich wie seine Vorgänger eine Vielzahl von Maßnahmen beinhaltet, wollten wir nicht noch mehr Worte verlieren, sondern unverzüglich und gemeinsam an die Umsetzung zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger gehen.

Unser abschließender Dank gilt auch in diesem Jahr der Verwaltung, Herrn Rechnungsamtsleiter Sienholz und seinem Team für die Erstellung des Haushalts, dem Bauhof, den Mitarbeitern im Wald, der Freiwilligen Feuerwehr, unseren Bildungseinrichtungen, allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen sowie Institutionen in der Gemeinde. Ebenso wollen wir erneut den Unternehmen, Firmen und Geschäften danken, die in Obrigheim Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und Gewerbesteuer zahlen. Wir danken für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Walter.

 

Die Fraktion der Freien Wähler Obrigheim stimmt dem Haushalt 2018 sowie der Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2021 zu.

 

 






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