Die Freien Wähler zum Haushalt 2018

Haushaltsrede der FREIEN WÄHLER für den Haushaltsplan 2018


FREIE WÄHLER im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Salomo,
Sehr geehrte Amtsleiterin und Amtsleiter,
Sehr geehrte Bürgerrinnen und Bürger der Gemeinde Haßmersheim,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Haushalt 2018

Nun ist sie also da, die doppische Buchführung. Die Umstellung der gewohnten kameralistischen Buchführung wurde in Haßmersheim zum 1.01.2018 durch die doppischen Buchführung ersetzt. Die wesentlichen Änderungen sind Begrifflichkeiten und die Einführung eines Abschreibungssystemes. So wird zum Beispiel aus dem gewöhnten Verwaltungshaushalt der Ergebnishaushalt, aus dem Vermögenshaushalt der Finanzhaushalt und aus Erträgen werden Produkte. Die Berücksichtigung der Abschreibung im Haushalt 2018 setzt natürlich zunächst einmal eine Bewertung des Gemeindevermögens voraus, was sich im Einzelnen als durchaus aufwendig oder schwierig herausstellen kann. Da die Vermögensbewertung noch nicht abgeschlossen ist, konnte die Eröffnungsbilanz noch nicht erstellt werden. Genau wie in der freien Wirtschaft sind nun auch die Kommunen angehalten, nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch die Abschreibung dauerhaft zu erwirtschaften. Die Aufgaben, Verpflichtungen und die Ziele der Gemeinde haben sich allerdings durch eine neue Haushaltsführung nicht geändert. Weiterhin werden die Freien Wähler versuchen, die Schwerpunkte des Gemeindehaushaltes so zu steuern, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger, vom Säugling bis zum Greis in der Gemeinde Haßmersheim auch noch morgen und übermorgen wohlfühlen können.Der Haushaltsplan 2018 soll mit einem Gesamtvolumen von ca. 20 Mio. € inkl. einer Kreditaufnahmen von 3.800 Mio. € dafür sorgen, dass das bereits Erreichte erhalten werden kann, dass die vielen „angeschobenen“ Vorhaben fortgeführt und auch neue Ideen in Angriff genommen werden können. Die wichtige Kenngröße, die Pro-Kopf-Verschuldung, belief sich zum 31.12.2017 auf 335€ und wird sich durch die erheblichen Mittelabflüsse und die Kreditaufnahmen zum Jahresende voraussichtlich auf 1020€ erhöhen. Die aktuelle, überraschend niedrige Verschuldung, errechnet sich zum einen durch die Einmalrückerstattung der Mehrwertsteuer des Großprojektes Neckarsteg, und zum anderen durch die anhaltend gute Konjunktur und ein verzögertes Abfließen der bereits genehmigten Mittel. Die Rückerstattung des Finanzamtes ist der Hartnäckigkeit unseres scheidenden Kämmerers Alexander Zipf zu verdanken. Durch die Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung in den kommenden Jahren aber weiter erhöhen und kann erst durch den Abverkauf der erschlossen Flächen wieder zurückgeführt werden.

Betreuung/Bildung

Als erstes möchten wir den Themenblock Betreuung und Bildung beleuchten. Fangen wir zunächst mit den Kleinsten in unserer Gesellschaft an. Nach jahrelangem Gerangel ist es endlich gelungen, am katholischen Kindergarten St. Christophorus in Haßmersheim, die dringend benötigte und vom Gemeinderat schon jahrelang geforderte, dritte Kleinkindgruppe einzurichten. Zunächst müssen jedoch die Kinder mit einer Containerlösung vorlieb nehmen. Die energetische Sanierung und der Umbau des Wohnhauses zur Kleinkindgruppe werden im Haushalt mit 200.000 € finanziert. Positiv ist hier zu erwähnen, dass die Kleinkindgruppe nun doch in Haßmersheim entsteht, wo der Bedarf an Betreuungsplätzen am Größten ist und nicht wie von der Verwaltung zunächst angedacht, in Hochhausen.

Nachdem die Unterbringung einer zweiten Kindergartengruppe im Alten Schulhaus in Hochhausen gescheitert ist, muss über den zukünftigen Standort des Hochhausener Kindergartens neu diskutiert werden. Die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, diese Diskussion offen zu führen. Neben einem von der Verwaltung priorisierten Neubau, müssen auch die Bestandsgebäude eine Alternative darstellen. Selbstverständlich muss hier das Wohl der Kinder an erster Stelle stehen.

Im Haushalt 2018 werden für den Erwerb des evangelischen Kindergartens in Haßmersheim, die Villa Kunterbunt, 600 T€, abzgl. Zuschüsse, bereitgestellt. Die Freien Wähler hoffen, dass mit den Verantwortlichen der evangelischen Kirche eine einvernehmliche Lösung bezgl. Verkauf und künftiger Trägerschaft, erzielt werden kann.

Neben den bereitgestellten Geldern für z.B. ein Materialhaus für den Waldkindergarten in Neckarmühlbach, eine neue Sandkastenanlage für den ev. Kindergarten in Haßmersheim oder neue Tische und Stühle für den kath. Kindergarten in Haßmersheim, sind im Haushaltsplan auch 50 T€ vorgesehen, um die Kindergartengebühren für junge Eltern erschwinglich zu gestalten.

Nach dem Kindergarten folgt die Schule, nach Möglichkeit die Friedrich Heuß Schule in Haßmersheim. Zusammen mit dem Mittelübertrag aus 2017 können für die Generalsanierung an der FHS Schule 2,35 Mio. € verbaut werden. Hier hat die Ertüchtigung des Brandschutzes oberste Priorität, (voraussichtliche Baukosten 400T€). Kann man der Tagespresse Glauben schenken, werden die eingeplanten Bundeszuschüsse, auf Grund ungünstiger Förderkriterien voraussichtlich nicht bewilligt werden können. Bezugnehmend auf unsere Haushaltsrede aus 2017, sind die Freien Wähler der Auffassung, dass man den Schulstandort mit Geld alleine nur schwer, dauerhaft aufrechterhalten kann. Die Anstrengungen, um den Standort zusätzlich attraktiver zu gestalten, sollten dringend forciert werden. Wichtigster Punkt ist aus unserer Sicht, die Busanbindung. Es braucht hier direkte Buslinien aus dem Kleinen Odenwald und aus dem Einzugsgebiet Gundelsheim. Die vakante Rektorenstelle konnte mit der engagierten Frau Neunecker-Weis kurzfristig, hervorragend besetzt werden.

Abwasserhaltung / Kläranlage

Nach der erfolgten Kanalbefahrung ist nun zu Tage kommen, was jeder geahnt hat, aber keiner Wahr haben wollte. Die Kanäle der Gemeinde Haßmersheim sind sanierungsbedürftig und müssen in offener und geschlossener Bauweise sukzessiv saniert werden. In Summe sind 2018 hierfür ca. 650T€ eingestellt und weitere 200 T€ als Planungsrate für die angedachte Kläranlagenerneuerung.

Grunderwerb / Erschließungsmaßnahmen

Für die angeschobenen Großprojekte, Unterer Auweg II und Wohnen und Versorgung im Nord III, mussten keine erheblichen neuen Mittel eingestellt werden, da die bereitgestellten Mittel, durch die schwierigen Grundstücksverhandlungen, verzögert abgeflossen sind. Der Grunderwerb im Gewerbegebiet Unteren Auweg II ist weitgehend abgeschlossen und kann nun komplett überplant werden. Nach Auffassung der Freien Wähler sollten hierbei, genau wie im Baugebiet Nord III, mit maßvollen Teilerschließungen gearbeitet werden. Kurzfristig bot sich in der Dezembersitzung die einmalige Chance, Entwicklungsfläche in OT-Neckarmühlbach von der Südzucker AG zu erwerben. Auf einer Fläche von ca. 4 ha können nun in Neckarmühlbach mittelfristig Bauplätze entstehen. Der Grunderwerb schlägt mit 380 T€ zu buche.

Auf kurze Sicht könnten weitere Bauplätze auf dem Gelände der ehemaligen Möbelschreinerei Pol in Neckarmühlbach entstehen, sofern die Zuschüsse des Landes bewilligt werden. Für diese Innenentwicklung im Ortsteil sind im Haushaltsplan 2018 327 T€ vorgesehen.

Feuerwehr

Mit den 2017 bereitgestellten Mittel von 360 T€ für die Anschaffung des HLF 10 Löschfahrzeuges konnte im Herbst 2017 die Beauftragung erfolgen. Da es sich hier um eine für die Haßmersheimer Feuerwehr zugeschnittene Fahrzeugkonfiguration handelt, wird mit der Auslieferung erst zum Jahresende gerechnet.

Erholung / Freizeit

Neben den erheblichen Aufwendungen für die oben aufgeführten Projekte investiert die Gemeinde Haßmersheim weiterhin Gelder in Höhe von ca. 500 T€ in Freizeit und Tourismus. Die Attraktivität der Gemeinde soll durch die Investitionen in das Hallen- und Freibad, durch die Einrichtung eines Bürgerbusses, durch das Aufstellen von Ruhebänken sowie die Ertüchtigung des Wanderweges am Hühnerberg nachhaltig gesteigert werden.

Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen sollen sich 2018 um 335 T€ auf 2,435 Mio. € (16%), erhöhen. Die Steigerung lässt sich für die Freien Wähler nur bedingt nachvollziehen. Die Einstellung von Reinigungskräften für die gemeindeeigenen Gebäude und die Verstärkung des Bauhofpersonales findet bei den Freien Wählern Zustimmung. Wir halten es jedoch für deutlich überzogen, in einer 5000 Einwohnergemeinde, eine Vollzeitstelle für einen Gemeindevollzugdienst, zu schaffen. Die zusätzlich geschaffenen Stellen und die eingepreisten Tariferhöhung, können nicht alleine für diese Kostensteigerung verantwortlich sein!

Fazit:

Die Freien Wähler befürworten den Haushalt 2018, weil er im Wesentlichen in die Weiterentwicklung der Gemeinde investiert. Wohlwissend, dass in den kommenden Jahren noch weitere Kreditaufnahmen in Millionenhöhe notwendig werden, bis voll erschlossenes Bauland ab verkauft werden kann, oder bis zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Wir stehen weiter hinter dem Grunderwerb, im BG Nord III, im GE-Gebiet „Unterer Auweg II", dem Grunderwerb von der Südzucker AG in Neckarmühlbach und der innerörtlichen Erschließung in Neckarmühlbach. Die einzelnen Teilerschließungen sollten sich jedoch grundsätzlich am möglichen Abverkauf orientieren.

Unsere Zustimmung zu dem Gesamthaushalt bedeutet jedoch nicht, dass wir jedem Einzelposten vorbehaltlos zustimmen werden.

Für die Zusammenarbeit möchten wir uns bei Herrn BM Salomo und bei den Amtsleitern mit ihren Teams bedanken.

Auch die Bediensteten des Bauhofes und den ehrenamtlichen Helfern wollen wir bei unseren Dankesworten nicht vergessen.

Besonderer Dank gilt heute natürlich unserem scheidenden Kämmerer Alexander Zipf für seine engagierte und kollegiale Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.

 

Ihre Freien Wähler


Günter Butz, Dieter Fahner, Johannes Höfer und Christian Dorn





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