Haushalt 2016

Nachtragshaushalt 2016 für die Gemeinde Hardheim - Stellungnahme der Freien Wähler Hardheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rohm,werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte und Ortsvorsteher,sehr geehrte Damen und Herren aus Bürgerschaft, Presse und Verwaltung

Auch in diesem Jahr werden in der Nachtragshaushaltssatzung die sich im laufenden Jahr ergebenden Veränderungen gegenüber der im Dezember des Vorjahres beschlossenen Haushaltssatzung abgebildet.Dies sind in der Mehrheit Anpassungen der jetzt vorliegenden tatsächlichen Kosten an die ursprünglich im Haushaltsplan angesetzten Beträge.

Anpassungsbedarf zu Lasten des Gemeindehaushalts bestand unter anderem bei den Ansätzen der Verbandsumlage und bei den Kosten für die Inanspruchnahme des Verbandsbauamtes. Ebenso sind höhere Kosten für die Bauleitplanung und bei den Prüfungsgebühren der Gemeindeprüfanstalt entstanden.Nicht eingeplante Reparaturkosten in den Gemeindehäusern in der Uhlandstraße sowie Schäden bei den Waldwegen infolge der Starkregenereignisse im Frühjahr erfordern ebenfalls nicht eingeplante Ausgaben, die in der Nachtragshaushaltssatzung eingearbeitet werden.Die Errichtung der Toilettenanlage an der Leichenhalle erforderte im Jahr 2016 ebenfalls eine Anpassung der ursprünglich eingeplanten Beträge, genauso wie der Anstieg der Urnenbestattungen gegenüber den Erdbestattungen, entsprechende Mindereinnahmen werden in der Nachtragshaushaltssatzung abgebildet.

Im Nachtragshaushalt finden sich aber auch die sich auf den Gemeindehaushalt positiv auswirkenden Korrekturen wieder. So konnten deutlich höhere Erträge aus dem Verbandsindustriepark verbucht werden. Verbesserungen haben sich auch bei der Defizitbeteiligung der katholischen Kindergärten und bei den Sachkostenbeiträgen der Verbundschule ergeben.Zudem kann für das Jahr 2016 im Rahmen des Nachtragshaushalts die volle Konzessionsabgabe für den Wasserversorgungsbetrieb verbucht werden.

Der Gemeindeanteil der Gemeinde Hardheim an der Breitbandversorgung im Neckar-Odenwald-Kreis kann auf 75 000 Euro zurückgenommen werden. Dies bedeutet immerhin eine Einsparung gegenüber der ursprünglichen Planung um 74 000 Euro.

Die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern und den Schlüsselzuweisungen wurden von unserem Kämmerer Bernd Schretzmann richtig kalkuliert und erfahren im Nachtragshaushalt nur geringfügige Anpassungen.Gravierend wirkt sich jedoch der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen aus. Hier muss der Einnahmeansatz um 500 000 Euro zurückgenommen werden. Die Kalkulation der Gewerbesteuereinnahmen für den Gemeindehaushalt gleicht in den letzten Jahren eher einer Schätzung der Beträge nach dem Blick in die Kristallkugel. Können wir uns im Rahmen der Jahresrechnung für das Jahr 2015 noch über eine starke Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen freuen, haben wir für das Jahr 2016 eine starke Anpassung der Beträge nach unten zu verbuchen. Dies macht eine solide Finanzplanung äußerst schwierig und führt uns immer wieder deutlich vor Augen, wie wichtig für Hardheim gesunde Unternehmen sind die nicht nur unseren Bürgerinnen und Bürgern einen Arbeitsplatz anbieten können, sondern auch einen maßgeblichen Finanzierungsanteil für den Gemeindehaushalt leisten.

Größerer Anpassungsbedarf besteht auch bei den Ansätzen der Beträge für Grundstücksveräußerungen und Grundstückserwerbe. Für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass die Aktivitäten der Gemeinde in Sachen Schaffung von Bauplätzen in Hardheim und den Ortsteilen sowie Ausweisung des Sanierungsgebiets Ried in Hardheim wichtig sind und von den Bürgern auch erwartet werden. Der positive Effekt im Jahr 2016 ist zudem, dass sich Mehrausgaben und Mehreinnahmen bei den Grundstücksgeschäften im Haushalt ausgleichen.

Die Freien Wähler stimmen der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit dem ersten Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Hardheim für das Jahr 2016 zu.

Für die Erstellung des Zahlenwerkes gilt unser Dank unserem Bürgermeister Volker Rohm und seinen Mitarbeitern im Rathaus, allen voran dem Kämmerer Bernd Schretzmann.

Vielen Dank!            

                                                                              Klaus Schneider  24.11.2016                                                 

 

 

 

Haushalt 2016 für die Gemeinde Hardheim - Stellungnahme der Freien Wähler Hardheim

                                                                               

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rohm,

werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte und Ortsvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

betrachtet man maßgebliche Zahlen im Haushalt für das Jahr 2016 ohne den Blick in die Veränderungen bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre zu richten, kann man mit der Entwicklung des Jahres 2016 ganz zufrieden sein.

Die Einnahmen aus der allgemeinen Finanzwirtschaft erreichen mit knapp 10 Millionen Euro fast die gleiche Höhe wie im Jahr 2015.

Die zu zahlenden Beträge für Gewerbesteuer- FAG- und Kreisumlage reduzieren sich gegenüber dem Jahr 2015 um rd. 500.000 € auf 3,7 Mio Euro.

Der Rücklagenbestand zu Beginn des Jahres und am Ende des Jahres 2016 weist mit knapp 1.6 Mio Euro den gleichen Stand aus, der Schuldenstand kann im Jahr 2016 um über 420.000 € reduziert werden.

Diese Zahlen sind für sich gesehen ganz passabel. Man meint, den Silberstreif am Horizont erkennen zu können.

Der Blick in die Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 zeigt uns jedoch, dass sich die Rücklage bis Ende 2019 wieder auf die Höhe der Mindestrücklage reduziert.

Spätestens unter diesem Blickwinkel erweist sich der oben genannte Silberstreif als Fata Morgana. Wir sind also gut beraten, weiterhin sehr sparsam zu sein. 

Unter diesen Voraussetzungen können nicht alle im Rahmen der Budgetanmeldungen gewünschten Maßnahmen der Schulen finanziert werden. Hier muss das Notwendige vom Wünschenswerten getrennt werden und beantragte Mittel für Schulmöbel aus dem Haushaltsansatz heraus genommen werden. 

Eine absolut wichtige Pflichtaufgabe der Gemeinde ist das Feuerlöschwesen. Die Ausstattung der Feuerwehrleute mit der notwendigen Schutzkleidung ist unbedingt notwendig. So steht der Ersatz der Einsatzkleidung im Jahr 2016 an. Die FWU befürwortet die Anschaffung in 2016 und bedankt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei den Kameradinnen und Kameraden aller Abteilungswehren für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Weitere Ersatzbeschaffungen im Bereich des Fuhrparks für die Feuerwehren stehen in den kommenden Jahren an. 

Das Krankenhaus Hardheim hat unsere volle Unterstützung. Durch den geplanten Erweitungsbau, den Anbau eines Bettenaufzugs und die Ausstattung der Zimmer mit Nasszellen erfährt das Krankenhaus in den kommenden Jahren eine wesentliche Attraktivitätssteigerung. Die Kosten für diese Baumaßnahmen werden zu einem Großteil durch Zuschüsse des Landes getragen. Auch der Förderverein des Krankenhauses stellt einen beachtlichen Beitrag zur Verfügung. Die verleibenden Kosten in Höhe von 500.000 € sind von der Gemeinde Hardheim zu finanzieren. Hier ist im Jahr 2016 ein erster Teilbetrag in Höhe von 150.000 € als Investitionszuschuss im Haushalt eingestellt. Der Vorschlag, diesen Betrag durch einen Kredit beim Krankenhaus zu finanzieren um im Haushalt der Gemeinde Hardheim dann nur die Zins- und Tilgungsleistungen für diesen Kredit finanzieren zu müssen, damit mehr Spielraum für eigene Investitionen vorhanden ist, fand im Gemeinderat leider keine Mehrheit. Daneben wird der alljährlich anfallende Investitionskostenzuschuss sowie der Ausgleich des Betriebskostendefizits im Haushalt 2016 aufgeführt. 

Der Radwegebau von Hardheim an die bayrische Landesgrenze soll im Jahr 2016 abgeschlossen werden. Nachdem durch Baumaßnahmen des Landes die Lücken des Radweges zur Landesgrenze geschlossen wurden, sollen nun die Teilstücke, die sich in der Verantwortung der Gemeinde Hardheim befinden, eine Oberfläche erhalten, die ein gefahrloses und angenehmes Radfahren ermöglicht. Dafür stellt der Gemeinderat 25.000 € im Haushalt 2016 zusätzlich zur Verfügung. Die darüber hinausgehenden Eigenmittel in Höhe von 6000 € sollen durch eine Kürzung der Mittel im Feldwegebau bereitgestellt werden. Durch die Beantragung von Kreiszuschüssen und Ausgleichstockmittel kann nun im Jahr 2016 das Kapitel Radwegebau von Hardheim an die bayrische Landesgrenze zur Zufriedenheit aller erledigt werden.

Weitere Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind der Abschluss der Dorfsanierungsmaßnahmen in Gerichtstetten. Hier geht der Sanierungszeitraum zum 31.12.2016 zu Ende.

In Hardheim soll das Ried als Sanierungsgebiet in das Förderprogramm des Landes aufgenommen werden. Hierfür sind die entsprechenden Kosten für den Gemeindeanteil im Haushalt auszuweisen.

Auch im Schulzentrum sowie in der Sporthalle sollen die Sanierungen weitergehen. Damit die Anträge beim Gemeindeausgleichstock gestellt werden können, werden die notwendigen Baumaßnahmen im Jahr 2016 dafür im Vermögenshaushalt eingestellt.

Für den Breitbandausbau in Hardheim und Rüdental, welcher durch den Neckar-Odenwald-Kreis vorfinanziert wird, ist ein erster Teilbetrag zur Finanzierung des Gemeindeanteils eingestellt.

Im Zeichen knapper Kassen hat sich der Gemeinderat entschlossen, den Gewerbesteuerbebesatz ab dem Jahr 2016 auf 380 % anzupassen. Dieser Prozentsatz wird in den Nachbarkommunen schon seit Jahren erhoben. Die Anpassung erscheint auch unter dem Aspekt vertretbar, dass die zu zahlende Gewerbesteuer bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften in voller Höhe auf die Einkommensteuer angerechnet wird und somit bei diesen Personen zu keiner höheren Steuerbelastung führt. 

Die Steuermessbeträge für die Grundsteuer bleiben in der bisherigen Höhe bestehen. 

Im Bereich der Wasserversorgung werden die Sanierungsarbeiten am Hochbehälter Helmstheimer Hof abgeschlossen. Zusätzliche größere Investitionen sind im Jahr 2016 nicht geplant.

Auch im Bereich der Wasserversorgung wird der Schuldenstand um rund 200.000 € vermindert.

Die Gebühren für den Bezug von Frischwasser verbleiben in der bisherigen Höhe.

 

 

Die Freien Wähler stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Hardheim sowie dem Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung für das Jahr 2016 zu.

 

Für die Erstellung des Zahlenwerkes gilt unser Dank unserem Bürgermeister Volker Rohm und seinen Mitarbeitern im Rathaus, allen voran Kämmerer Bernd Schretzmann.

 

Vielen Dank!                                                        Klaus Schneider, Hardheim 14.12.2015  





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