Haushalt 2017

 

Jahresrechnung 2017 - Stellungnahme der Freien Wähler    Klaus Schneider   17.09.2018       

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rohm, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr verehrte Damen und Herren von Verwaltung, Presse und Bürgerschaft

 

 

Die Aufstellung des Haushaltes 2017 stand noch unter der Prämisse Ausgabenreduzierung und Verschieben von Investitionen in die kommenden Jahre aufgrund der verschlechterten Einnahmesituation. Wurde damals noch von einer hohen Rücklagenentnahme ausgegangen, kann aufgrund der stark verbesserten Einnahmesituation für das Jahr 2017 eine Zuführung in die allgemeine Rücklage in Höhe von fast 700.000 € verbucht werden. Insbesondere das Plus an Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,25 Mio € spielt dabei eine große Rolle.Aber auch bei den Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteueranteil der Gemeinde konnten höhere Beträge vereinnahmet werden.Die erhöhte Nachfrage nach Bauplätzen führt letztendlich auch dazu, dass die Haushaltsansätze aus dem Verkauf von Bauplätzen übertroffen wurden.Äußerst positiv entwickelte sich auch das Rechnungsergebnis im Forstbereich. Der Planansatz konnte hier um 200.000 € übertroffen werden. Mitverantwortlich für dieses gute Ergebnis sind die erstmals vereinnahmten Pachteinnahmen für Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet.

Durch die erfreuliche Entwicklung der Einnahmesituation im Jahr 2017 konnten die die in der Haushaltsplanung veranschlagten Ausgaben sowohl im Verwaltungshaushalt, als auch im Vermögenshaushalt ohne zusätzliche Kreditaufnahme finanziert werden. Auf die Auflistung der einzelnen Positionen verzichte ich, wurden diese doch in den Stellungnahmen zum Haushalt kommentiert.Darüber hinaus konnten auch die außerplanmäßig im Laufe des Jahres 2017 angefallenen Ausgaben finanziert werden, wie zum Beispiel höhere Personalkosten für die Einrichtung einer Grundbucheinichtstelle oder die Anpassungen der Personalausgaben an die veränderten Stellenbewertungen im Gemeindekindergarten. Zusätzliche Kosten im Bereich der Gebäudeunterhaltung in der Schule, der Sporthalle und weiteren gemeindlichen Gebäuden konnten ebenso finanziert werden wie ein zusätzlicher Rasenmäher zu den 2 bereits im Haushalt veranschlagten Mähern für die Sportvereine.

Als Fazit des Rechnungsergebnisses 2017, und auch das der Vorjahre, bleibt festzuhalten:

Die jährlichen Fixkosten der Kommune für Personal, Gebäudeunterhaltung Aufrechterhaltung der Infrastruktur, Kapitaldienst, Kindergärten usw. werden unverändert hoch bleiben. Realistisch betrachtet wohl eher noch steigen.Demgegenüber stehen Zuweisungen von Bund und Land, die nicht ausreichen um die Pflichtaufgaben der Kommunen zu finanzieren.Bleibt letztendlich die Gewerbesteuer zur Finanzierung von Investitionen. 2017 war ein, im Nachhinein betrachtet, gutes Jahr. Hoffen wir, dass die kommenden Jahre für unsere Firmen, und damit auch für die Gemeinde, ebenfalls gute Jahre werden, damit die anstehenden Aufgaben im investiven Bereich wie Krankenhausanbau, Erschließung neuer Baugebiete, Sanierung der Kläranlage, um nur ein paar zu nennen, bewältigt werden können. Nicht zuletzt sollten wir auch den Schuldenstand der Gemeinde im Blick behalten und an eine außerplanmäßige Tilgung denken.

Die Freien Wähler stimmen der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Hardheim sowie der Sonderrechnung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2017 zu und danken dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung sowie dem Bauhof und den Mitarbeitern im Forst für Ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.    Vielen Dank.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hardheim, 7.12.2017                        Klaus Schneider

 

 

 

Nachtragshaushalt 2017 für die Gemeinde Hardheim - Stellungnahme der Freien Wähler Hardheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rohm,werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte und Ortsvorsteher,sehr geehrte Damen und Herren aus Bürgerschaft, Presse und Verwaltung:

Nachdem sich bei der Erstellung der Jahresrechnung für das Jahr 2016 schon eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen ergeben hat, können wir auch den Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 mit einem unterm Strich positiveren Ergebnis beschließen.Im Ergebnis bedeutet dies, dass die eingeplante Rücklagenentnahme um über 700.000 Euro verringert werden kann.

Die maßgeblichen Faktoren dafür sind neben den wieder deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und Zuweisungen des Landes am Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen auch die hohe Nachfrage an Bauplätzen in Hardheim und den Ortsteilen. Hier erweist es sich als absolut richtigen Schritt, in Hardheim oberhalb der Querspange ein neues Baugebiet zu erschließen. Die planerischen Vorarbeiten dürften so weit fortgeschritten sein, dass im Jahr 2018 die Haushaltsmittel für die Erschließung eingestellt werden können. Für die Freien Wähler ist dies ein wichtiges Signal an die jungen Familien in Hardheim, die darauf warten, einen Bauplatz zu erwerben.

Leider haben sich nicht alle Einnahmenpositionen so positiv entwickelt. Bei den Ansätzen der Konzessionsabgaben für Wasser und Strom, bei den Abwassergebühren und auch bei den anteiligen Steuereinnahmen aus dem gemeinsamen Verbandsindustriepark können die eingeplanten Erträge nicht erwirtschaftet werden. Allein hier fehlen über 70.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz.

Auch bei den Haushaltsansätzen der gemeindlichen Ausgaben zeigt sich wieder einmal: Unser Kämmerer kann noch so genau rechnen und kalkulieren. Im Laufe eines Jahres ändern sich die geplanten Beträge durch nicht vorhersehbare Umstände zum Teil doch erheblich. Auf ein paar wesentliche Positionen möchte ich nachfolgend eingehen:

So erhöhen sich allein die Personalausgaben um über 36.000 Euro. Gründe hierfür sind neue Stellenbewertungen, die zwangsläufig auch höhere Personalkosten nach sich ziehen, Anpassungen der Personalkosten im Gemeindekindergarten und die Veränderungen beim Grundbuchamt im Zusammenhang mit der Einrichtung des zentralen Grundbuchamtes in Tauberbischofsheim. Die Gemeinde Hardheim hat sich entschieden, seinen Einwohnern eine Grundbucheinsichtstelle in Hardheim einzurichten; dieser Service schlägt sich bei den Personalkosten nieder.

36,50 Euro pro Einwohner wurden in der Haushaltsplanung für die Verbandsumlage eingeplant. Dies ist der höchste Betrag seit Bestehen des Verbandes. Die angeforderten Beträge für das Jahr 2017 entsprechen nun einer Verbandsumlage in Höhe von 41,51 Euro pro Person. Eine deutliche Erhöhung gegenüber dem Haushaltsansatz. Auch diese Position zieht Mehrausgaben in Höhe von 33.000 Euro nach sich.

Daneben fallen immer wieder außerplanmäßige Ausgaben im Bereich von Gebäuden und sonstigen Liegenschaften an. Für die Reparatur der Trennvorhänge in der Sporthalle und nicht geplante Aufwendungen im Schulkomplex an Fenstern und Alarmanlage müssen zusätzlich fast 30.000 Euro durch den Nachtragshaushalt finanziert werden. Daneben sind bei weiteren gemeindlichen Gebäuden zusätzliche Kosten für nicht eingeplante Reparaturen entstanden, was sich mit weiteren 35.000 Euro auf der Ausgabenseite niederschlägt.

Nachdem der Bedarf an zusätzlichen Plätzen in einer Kleinkindgruppe erheblich gestiegen ist, wurde für das laufende Kindergartenjahr eine zusätzliche Kleinkindgruppe kurzfristig eingerichtet. Dies gibt es nicht zum Nulltarif. Allein für die Anschaffung des dafür notwendigen Mobiliars waren über 30.000 Euro nachzufinanzieren.

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Sportvereine bei der Anschaffung defekter Rasenmäher für die Sportplatzpflege mit max. 10.000 Euro pro Verein zu unterstützen. Im Jahr 2017 war die Anschaffung von 2 neuen Mähern eingeplant. Dass nun auch die Mäher von Schweinberg und Bretzingen ihren Dienst versagen, konnte nicht eingeplant werden. Aber auch hier lassen wir die Vereine nicht im Regen stehen. Die zusätzlichen Ausgaben müssen im Nachtragshaushalt 2017 bzw. in 2018 bereitgestellt werden.

Für das Sanierungsgebiet Ried wurden im Haushalt ursprünglich 100.000 Euro eingestellt. Wie ein Sanierungsgebiet sich tatsächlich entwickelt ist aber schlecht vorhersehbar. Die Nachfrage im Ried bei Privatpersonen ist gut. Zudem haben sich Möglichkeiten für die Gemeinde ergeben, entsprechende Ordnungsmaßnahmen durchzuführen. Damit diese positive Entwicklung im Sanierungsgebiet nicht ins Stocken gerät, waren zusätzlich 25.000 € im Jahr 2017 bereitzustellen.

Ich möchte aber auch nicht versäumen ein paar Ausgabepositionen zu erwähnen, die durch den Nachtragshaushalt eine Reduzierung erfahren und somit zur Verbesserung des Ergebnisses 2017 beitragen.

So wurde im Oktober ein Betrag von 24.500 Euro für eine Baukostenbeteiligung für Maßnahmen im Zuge der Eigenkontrollverordnung vereinnahmt.

Für die Baumaßnahmen am Hochwasserrückhaltebecken Betzwiesen wurden durch den Ausgleichsstock zusätzlich 22.000 Euro überwiesen.

Und die Tilgungsumlage für den Abwasserzweckverband Hardheim-Höpfingen reduziert sich um immerhin 46.500 Euro.

 

 

Nach dem Jahr 2016 scheint sich auch durch den Nachtragshaushalt 2017 die finanzielle Situation der Gemeinde Hardheim zu verbessern und ermöglicht durchaus Spielräume für die Planungen 2018 und folgende Jahre. Ich will an dieser Stelle jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir einen sehr hohen Schuldenstand haben, den es abzubauen gilt.Zudem wurden durch die Gemeinderatsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Krankenhauserweiterung erhebliche Finanzmittel gebunden.Es gilt also weiterhin die anstehenden Investitionen dahingehend zu beurteilen, ob diese gleich oder später umgesetzt werden können, oder ob der finanzielle Aufwand dafür die finanzielle Belastbarkeit der Gemeinde übersteigt.

Die Freien Wähler stimmen der ersten Nachtragshaushaltssatzung mit dem ersten Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Hardheim für das Jahr 2017 zu.

Für die Erstellung des Zahlenwerkes gilt unser Dank unserem Bürgermeister Volker Rohm und seinen Mitarbeitern im Rathaus, stellvertretend hier dem Kämmerer Bernd Schretzmann.

Vielen Dank!

  

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Haushalt 2017 für die Gemeinde Hardheim - Stellungnahme der Freien Wähler Hardheim

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rohm,

werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte und Ortsvorsteher,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren

bereits beim Beschließen des Haushaltes für das Jahr 2016 war mit Blick auf die Finanzplanung der Folgejahre klar, dass sich die Gemeinde Hardheim in einer ganz schwierigen finanziellen Lage befindet. Schon für das Jahr 2016 konnten nicht alle Wünsche finanziert werden.Für das Jahr 2017 verschärft sich diese Situation noch einmal erheblich. Die Einnahmen bleiben mit ca. 9,5 Mio. Euro in etwa auf dem Vorjahresniveau. Die Kosten für den Verwaltungshaushalt sind mit 16,2 Mio. Euro rund 400 000 Euro höher als 2016.Dies hängt in besonderer Weise auch damit zusammen, dass der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung auf ca. 1,2 Mio. Euro im Jahr 2017 angestiegen ist. Hier spielen vor allem die Personalkosten eine entscheidende Rolle. Durch die Verpflichtung für die Kinderbetreuung mehr Personal einzustellen ohne die dafür einhergehenden Mehrausgaben auch den Kommunen zu erstatten, macht man es sich von Seiten der Politik sehr leicht, die Lorbeeren für eine gute Kinderbetreuung in Deutschland einzustecken, wenn die Zeche dafür die Kommunen zahlen müssen.

Für den Gemeinderat war es alles andere als leicht, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Nach ausführlicher Diskussion hat man sich darauf verständigt, im Verwaltungshaushalt einen Betrag in Höhe von ca. 50 000 Euro einzusparen. Die Einsparungen betreffen zur Hälfte Unterhaltungsmaßnahmen am Gemeindekindergarten die auf die kommenden Jahre verschoben werden müssen. Zudem sollen rd. 10 000 Euro bei Repräsentationskosten, Park- und Gartenanlagen sowie bei Fremdenverkehr und Stadtmarketing eingespart werden. Beim Winterdienst hoffen wie auf einen ähnlich milden Winter wie 2015/2016. Zudem wurden die Budgets der Schulen und Kindergärten um einmalig 10% gekürzt.

Von deutlich höheren Kürzungen gegenüber dem von BGM Rohm eingebrachten Haushaltsentwurf ist der Vermögenshaushalt betroffen.

Der Erwerb eines Kommandowagens für die Feuerwehr ist in Anbetracht der Haushaltslage nicht finanzierbar. Die weiteren im Feuerwehrbedarfsplan gelisteten Fahrzeuge HLF 10, GW-T und Schlauchtransportanhänger 1000 werden im Jahr 2017 angeschafft und kosten zusammen immerhin rd. 660 000 €. Nach Abzug der Zuschüsse vom Land und vom Kreis, für die wir uns an dieser Stelle bedanken möchten, bleibt ein von der Gemeinde zu schulternder Betrag von immerhin 330 000 Euro. Viel Geld in der jetzigen Situation, aber wichtig für die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren, für deren Engagement die FWU sich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte. Hier sieht die Finanzplanung für die kommenden Jahre die Anschaffung weiterer Fahrzeuge vor.Keine Berücksichtigung im Haushalt 2017 finden die Anschaffungen eines Bauhoffahrzeuges, einer neuen Leinwand für die Erftalhalle sowie Kosten für den weiteren Ausbau des Radweges zwischen Erfeld und Gerichtstetten. Auch hier muss in Anbetracht der Haushaltslage und beim Abwägen des Wünschenswerten mit dem Notwendigen auf die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel verzichtet werden.

Aus gleichem Grund muss die Erschließung des Baugebiets Steinig III in Gerichtstetten auf die kommenden Jahre verschoben werden. Der kurzfristige Beginn der Erschließung im Jahr 2017 ist für die Gemeinde Hardheim nicht zu stemmen. Nachdem in den Ortsteilen Bretzingen, Erfeld und Schweinberg neue Baugebiete erschlossen wurden, lag der Fokus des Gemeinderates auf der Erschließung neuer Bauplätze in Hardheim oberhalb der Querspange. Hierfür sind im Haushalt 2017 entsprechende Mittel eingestellt.

Womit ich mit meinen Ausführungen an der Stelle angelangt bin darauf hinzuweisen, dass trotz angespannter Haushaltslage alles versucht wird, die notwendigen Investitionen in Hardheim nicht gänzlich abzuwürgen.

Die energetischen Sanierungsmaßnahmen beim Walter-Hohmann-Schulzentrum, die schon länger geplant sind und durch das Sonderprogramm Ausgleichstock 2 bezuschusst werden, finden ebenso Berücksichtigung wie der Austausch der Sporthallenbeleuchtung und die Sanierung der Duschen in der Walter-Hohmann-Sporthalle 

Für die Ortskernsanierung Ried wird der Gemeindeanteil zur Verfügung gestellt genauso wie der Zuschuss an den Landkreis für den Breitbandausbau und den Ausgleich Investitionskostenumlage für unser Krankenhaus. Allein diese drei Positionen binden Finanzmittel in Höhe von 297 000 Euro im Vermögenshaushalt, die nicht verhandelbar sind.

Zusätzlich werden noch Mittel für Kinderspielplätze in Hardheim, Zuschüsse für den Erwerb von Rasenmähern zum Pflegen der Sportplätze in den Ortsteilen und kleinere Investitionen für den Gemeindebauhof und für die Friedhöfe bereitgestellt.Die Umweltbelastungen, Stichwort saurer Regen, sind nach wie vor spürbar und erfordern im Gemeindewald entsprechende Gegenmaßnahmen. So steht im Jahr 2017 eine Kalkungsmaßnahme an, die zwar vom Lanz mit 75 % bezuschusst wird. Der Gemeindeanteil beläuft sich aber immerhin noch auf rd. 33 000 Euro. Nachhaltiger Waldbau bedeutet nicht nur die Einhaltung des Hiebsplanes laut der durchgeführten Forsteinrichtung, sondern auch notwendige Pflegemaßnahmen im Gemeindewald durchzuführen. Dass dies ausgerechnet auf das Jahr 2017 fällt, haben wir uns so nicht ausgesucht, hängt aber damit zusammen, dass die Kalkungsmaßnahmen in mehreren Kommunen durchgeführt werden und die Kosten dadurch niedriger sind, als wenn wir dies zu einem späteren Zeitpunkt nur in Hardheim tun.

Das alles kostet viel Geld – mehr Geld als wir haben. Im Klartext bedeutet das, dass wir im Jahr 2017 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 150 000 Euro im Haushalt einplanen müssen, um nicht schon im Jahr 2017 die Rücklage zum größten Teil zu verbrauchen und dann Gefahr laufen, in den kommenden Jahren handlungsunfähig zu werden. Eine neue Kreditaufnahme, vor allem in dieser Höhe, wollten wir auf alle Fälle vermeiden.  Sie ist jedoch in der jetzigen Situation unvermeidlich. Die Alternative ist die oben aufgeführten Entwicklungen in der Gemeinde zu stoppen. Und das will keiner!

Neue Kredite bedeuten jedoch auch, die Schuldenstände dauerhaft zu erhöhen und die gute Entwicklung bei der Schuldentilgung der vorangegangenen Jahre im Kernhaushalt auszubremsen. Daher ergeht von Seiten der FWU der Vorschlag, das im Jahr 2019 fällig werdende Darlehen nicht weiter zu finanzieren, sondern hier eine Sondertilgung in Höhe der Restfälligkeit zu tätigen, um den Schuldenstand im Kernhaushalt merklich zu reduzieren.

Im Betrieb der Wasserversorgung befinden wir uns nach der Neuordnung in den vergangenen Jahren in ruhigem Fahrwasser. Zum Abschluss der Neuordnung sollen im Jahr 2017 nicht mehr benötigte bauliche Anlagen abgebrochen werden. Zudem fallen Investitionen im Zusammenhang mit der Erschließung des bereits erwähnten Neubaugebietes Trieb in Hardheim an.Die Gebühren für den Bezug von Frischwasser bleiben unverändert. 

Die Freien Wähler stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Hardheim sowie dem Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung für das Jahr 2017 zu.

 Für die Erstellung des Zahlenwerkes gilt unser Dank unserem Bürgermeister Volker Rohm und seinen Mitarbeitern im Rathaus, allen voran dem Kämmerer Bernd Schretzmann.

 Vielen Dank!                                          Klaus Schneider  19.12.2016

 

 





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