Haushalt 2018

Haushalt 2018

Haushalt 2018 für die Gemeinde Hardheim - Stellungnahme der Freien Wähler Hardheim

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rohm, werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte und Ortsvorsteher, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren

bei der Aufstellung des Haushaltes 2017 vor über einem Jahr sah sich der Gemeinderat infolge der schwierigen finanziellen Ausgangslage gezwungen, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsansätze kritisch zu hinterfragen und einen Haushalt zu verabschieden, der nicht alle vorgeschlagenen Positionen in vollem Umfang beinhaltet.Zwischenzeitlich haben wir die Jahresrechnung 2016 beschlossen, die eine deutliche Verbesserung gegenüber den Haushaltsansätzen zum Inhalt hatte.Auch der erste Nachtragshaushalt 2017 sah eine deutliche Verbesserung gegenüber den Haushaltsansätzen vor, bleibt zu hoffen, dass die Jahresrechnung 2017 keine negative Überraschung bereithält. 

Diese positiven Zahlen der Jahre 2016 und 2017 gepaart mit einer stabilen Einnahmesituation im Jahr 2018 geben wieder mehr Spielraum für die Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2018.Gegenüber dem Jahr 2017 stehen im Jahr 2018 ca. 1,5 Mio Euro mehr zur Verfügung, so das Ergebnis des Teilhaushaltes (THH) 3.

An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir für das Jahr 2018 erstmals einen Haushaltsplan nach doppischen Grundsätzen vorgelegt bekommen haben, was in der Vorbereitung und Vorberatung einen erheblichen Mehraufwand für alle Beteiligten bedeutet hat. Für uns Gemeinderäte, die diese Aufgabe im Ehrenamt ausüben, bedeutet dies eine Herkulesaufgabe sich in dieser neuen Zahlenwelt zurechtzufinden. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn meine Ausführungen eine gewisse Struktur vermissen lassen.

Was wollen wir 2018 in Angriff nehmen?

Hier ist es den Freien Wählern besonders wichtig, dass oberhalb der Querspange das neue Baugebiet erschlossen wird. Im Jahr 2018 sollen die Erschließungsmaßnahmen soweit fortgeschritten sein, dass diese im Jahr 2019 zu Ende gebracht werden können und Bauwillige ab 2019 sich dort um Bauplätze bemühen können. Ein wichtiges Signal für junge Familien, die in Hardheim in einer äußerst attraktiven Lage wohnen wollen.In diesem Zusammenhang ist auch die Berücksichtigung von Planungskosten im Jahr 2018 zu sehen für den Bau einer 2. Querspange als Zufahrt zum Gewerbegebiet in der ehemaligen Nike-Stellung. Dies trägt zusätzlich zu einer Verkehrsberuhigung in den Neubaugebieten im Norden Hardheims bei und macht das neue Baugebiet noch attraktiver.

Außerdem ist es unser erklärtes Ziel, in Gerichtstetten neben den Bebauungsmöglichkeiten im Dorfsanierungsgebiet zusätzliche Bauplätze anbieten zu können.

Die Aktivitäten im Sanierungsgebiet Ried in Hardheim werden auch im Jahr 2018 von Seiten der Gemeinde mit 120.000 Euro gefördert.

Die Sanierung und Instandsetzung der Sporthalle soll im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Die notwendigen Finanzmittel werden dafür bereitgestellt. Der Sanierungsstau im Walter-Hohmann-Schulzentrum soll auch im Jahr 2018 weiter abgebaut werden. Hier steht der Austausch von Teppichböden auf der Agenda.

An der alten Realschule bestehen Feuchtigkeitsschäden im Untergeschoß auf der Seite des Schossplatzes. Hier besteht Handlungsbedarf, will man nicht riskieren, dass durch die Nichtbeseitigung der Schäden ein noch größerer Schaden am Gebäude entsteht. Hierfür werden 50.000 Euro veranschlagt.

Die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes bindet auch im Jahr 2018 wieder erhebliche Finanzmittel. So sollen in diesem Jahr 3 weitere Feuerwehrfahrzeuge für die Wehren in Gerichtstetten und der Hardheimer Höhe angeschafft werden.

Durch die bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen gefassten Beschlüsse im Zusammenhang mit den geplanten Erweiterungsbaumaßnahmen bei unserem Krankenhaus Hardheim werden im Jahr 2018 rund 430.000 Euro veranschlagt. Wir sind davon überzeugt, dass durch die geplanten Erweiterungen das Krankenhaus seine schon jetzt große Beliebtheit noch weiter steigern kann und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit für Hardheim und Umgebung leistet.

Bürgerschaftliches Engagement ist Grundlage und Nährboden für eine zukunftsfähige Gemeinde. Dieses Engagement gilt es zu unterstützen. Für die Freien Wähler ist es daher eine Selbstverständlichkeit, dass die Initiative junger Eltern für die Attraktivitätssteigerung des Spielplatzes am Klingenweg durch die Bereitstellung der über die Spenden hinausgehenden benötigten Gelder für die Umgestaltung des Spielplatzes im Haushalt 2018 bereitgestellt werden, damit der Spielplatz im Jahr 2018 schon bald benutzt werden kann.

In Schweinberg mussten die Bäume auf dem alten Friedhof gefällt werden. An dieser Stelle sollen ein Spielplatz und ein zentraler Begegnungsplatz für den ganzen Ort geschaffen werden. Auch hier wurde Mithilfe der Schweinberger Bürger signalisiert. Ein ganz erheblicher Teil der Kosten wird durch Zuschüsse abgedeckt. Die bei der Gemeinde verbleibenden Kosten werden in den Haushalten 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt.

Die Bestattungskultur vollzieht zurzeit einen Wandel. Der Bedarf an Urnengräbern wird immer größer. Diesem Bedarf wollen wir Rechnung tragen und auf den Friedhöfen in Schweinberg, Bretzingen und Hardheim neue bzw. weitere Urnengräber anlegen. Die dafür notwendigen Mittel werden ebenfalls im Haushalt 2018 ein- gestellt.

 Mit den Umbau-, Neubau- und Sanierungsarbeiten in der Kläranlage haben wir in den kommenden Jahren die größte Investitionssumme einer einzelnen Maßnahme abzuarbeiten. Die notwendigen Planungen dazu sind nahezu abgeschlossen. Im Jahr 2018 ist dazu ein erster Ansatz im Haushalt eingestellt. In den Jahren 2019 bis 2023 sollen hier rund 11,5 Mio Euro investiert werden. Der Anteil, den die Gemeinde Hardheim letztendlich zu finanzieren hat, ist mit ca. 1,5 Mio Euro vergleichsweise gering. Nach Abschluss der Baumaßnahme können wir dann eine Kläranlage vorweisen, die auf dem neuesten Stand der Technik ist und eine deutlich höhere Betriebssicherheit vorweist als die jetzige.

Für eine weitere Bodenschutzkalkung im Gemeindewald sowie für den Gemeindeanteil 2018 am Breitbandausbau im Neckar-Odenwald-Kreis werden die erforderlichen Finanzmittel ebenso zur Verfügung gestellt wie für den Ankauf von Grundstücken im Jahr 2018.

Im Bereich der Wasserversorgung stehen die Investitionen im Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebiets oberhalb der Querspange zu Buche, die von Seiten der Freien Wähler ausdrücklich befürwortet werden.

Liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Anhand der Fülle der Maßnahmen können Sie erahnen, dass die oben erwähnten Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2017 nicht ausreichen, um alles zu finanzieren. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden alle Positionen kritisch hinterfragt mit dem Ergebnis, die Rücklagenentnahme in 2018 um rund 700.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Planung zu vermindern. Es bleibt bei einer Kreditermächtigung in Höhe von 474.000 Euro, was auch der jährlichen Tilgungsleistung entspricht.

Wir sind der Meinung, dass alle im Haushalt eingestellten Maßnahmen notwendig sind. Es stellte sich letztendlich die Frage, in welchem Jahr, 2018 oder in einem späteren Jahr, die Gelder bereitgestellt werden sollen. In Anbetracht des Finanzplanes bis zum Jahr 2021, wonach auch im Jahr 2021 noch ein erklecklicher Betrag in der Rücklage vorhanden ist, ist es unserer Meinung nach sinnvoll, den Haushaltsplan 2018 in dieser Form zu beschließen.

Die Freien Wähler stimmen daher der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Hardheim sowie dem Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung für das Jahr 2018 zu.

Für die Erstellung des Zahlenwerkes gilt unser Dank dem Bürgermeister Volker Rohm und seinen Mitarbeitern im Rathaus, allen voran dem Kämmerer Bernd Schretzmann mit seinen Mitstreitern im Rechnungsamt, für die die Aufstellung des ersten Haushaltes im Doppikverfahren auch eine besondere Herausforderung war.

 

Vielen Dank!                                     Klaus Schneider, 19.02.2018

 

 

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