Die Freien Wähler und die Parteien

Der Verfasser des Gedichtes ist unbekannt.

Man sagt, die Freien Wähler seien, grundsätzlich Gegner der Parteien.

Die Wahrheit ist, daß wir sie ehren, doch dort nur wo sie hingehören.

Ihr harter Kampf in Land und Bund in unserem Staat durchaus gesund.

Doch was für Bund und Länder recht, dient der Gemeinde oftmals schlecht.

Was nützt hier das Partei-Taktieren ? Hier müssen wir uns konzentrieren,

still auf das , was unsere Stadt jetzt und in Zukunft nötig hat !

Wird die Gemeinde und ihr Geschick zum Kampfplatz hoher Politik,

führt im Gemeinderat Regie nur noch Parteikampf-Strategie.

So sehr wir die Parteien schätzen, hier muß man ihnen Grenzen setzen.

Es muß in der Gemeinschaft Leben parteienfreie Zonen geben.

Ein weiteres bringt uns noch in Rage, das ist die Ämterpatronage.

Denn oftmals mehr als Sachverstand gilt das Parteibuch hierzuland.

So sehr wir die Parteien ehren, hier gilt es Unheil abzuwehren.

Womit wir den Parteien nützen, weil wir sie vor sich selber schützen.

Für unsere Arbeit gilt der Satz: Gemeinderat, das ist kein Platz

für hochpolitisches Geschehen, hier müssen wir zusammenstehen.

Für die Vernunft beharrlich kämpfen, doch sonst, Konfrontationen dämpfen,

sachfremden Einfluß heftig wehren und die Gemeinschaftsleistung mehren.

Der Bürger der in unserer Stadt Familie, Arbeit, Wohnung hat,

mit seinem Nachbarn Hand in Hand wählt Bürgersinn und Sachverstand.

Die Freien Wähler gehen frei an´s Werk. Drum lieber Bürger, bedenke stets und merk:

Die  Freien Wähler  unserer Stadt die besten Kandidaten hat.

Freie Wähler - keine Partei - aber kommunalpolitische Kraft !

Wesen und Aufgaben der Gemeinde

Satz (3)   ist die Grundlage und der Auftrag für die Arbeit und Einsatzbereitschaft
der "Freien Wähler"

Es folgen nun die Grundsätze und Ziele

der "Freien Wähler"

Grundsätze und Ziele der 

“ Freien Wähler  Baden - Württemberg e.V.”

Im Vorwort unserer kleinen Druckschrift zu den Grundsätzen und Zielen
der Freien Wähler in Baden - Württemberg,
welches vom Landesverband  der Freien Wähler Baden - Württemberg e.V.
herausgegeben wurde, finden wir folgendes Vorwort.

In der Gemeindeordnung von Baden - Württemberg heißt es in § 1 Ziff. 3:

“Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers.”

Auch in den weiteren Festlegungen der Gemeindeordnung (GO) ist nicht zu erkennen, daß in den Gemeinden und Kreisen die

Parlamente nur von Parteimitgliedern ( also Parteien )

gebildet werden dürfen. Wohl aber ist erkennbar, daß Bund und Land den Gemeinden die Selbstverwaltung garantieren und ihnen die dafür notwendigen gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen müssen, ja es wird geradezu zwingend gefordert, daß es Recht und Pflicht des Bürgers sei, verantwortliche Teilnahme zu praktizieren, d.h. sich für eine Wahl zur Verfügung zu stellen.

Der Landesverband der  Freien Wähler  hat seinen Mitgliedern und  Freie Wähler - Mandatsträgern nach seiner Gründung im Jahre 1956  ”Grundsätze und Ziele ” als Orientierungshilfe an die Hand gegeben, die jeweils fortgeschrieben wurden.

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Im Teil I  dieser Grundsätze und Ziele, die sich die Freien Wähler gaben, finden wir zunächst die Allgemeinen Voraussetzungen die das Wesen der  Freien Wähler ausmachen:

1. Bekenntnis zur Demokratie

Die  Freien Wähler  in Baden - Württemberg, zusammengeschlossen im Landesverband, bekennen sich zur Demokratie als der bestmöglichen Staatsform unserer Zeit.  Sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Baden - Württemberg. Sie lehnen jeden Radikalismus ab und wenden sich gegen jede Bestrebung, die die demokratische Mitwirkung der Bürger einengt.

2. Die Gemeinde als Grundlage einer Demokratie

Die  Freien Wähler  sind davon überzeugt, daß sich ein gesunder Staat von unten nach oben aufbaut und daß die Gemeinde den besten Rahmen zur Verwirklichung einer bürgernahen Demokratie bietet.  In ihr können weiteste Bevölkerungskreise auch ohne parteipolitische Ausrichtung unmittelbar Mitverantwortung tragen und im überschaubaren und kontrollierbaren Bereich der Gemeinde aktiv an der Gestaltung des Gemeinschaftslebens teilnehmen.

3. Bereitschaft zur Mitverantwortung und Mitarbeit

In der Überzeugung, daß unser demokratisches Staatsleben nur gedeihen kann, wenn an seiner Basis, in der Gemeinde, die Bevölkerung so intensiv wie möglich an der demokratischen Willensbildung teilnimmt, wollen die Freien Wähler alle jene Kräfte mobilisieren und zur Mitarbeit bewegen, die eine parteipolitische Bindung ablehnen. Mit dieser Tätigkeit bieten die Freien Wähler bewußt eine Alternative zu allen Parteien und sehen in ihr eine entscheidende Bereicherung des demokratischen Lebens.

4. Form der Mitwirkung

Die Freien Wähler wirken an der Willensbildung des Volkes in den Gemeinden, Kreisen und Regionen vorwiegend dadurch mit, daß sie am öffentlichen Leben der Gemeinde interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Kandidatur bewegen und über “ freie Listen ” zur Wahl stellen. Durch diese Möglichkeit erweitern die Freien Wähler die Auswahl wesentlich und ermöglichen, daß in den Gemeinden parteipolitische Gesichtspunkte weitgehend oder ganz in den Hintergrund treten. Mit ihrem Appell an die parteipolitisch nicht gebundenen Bürgerinnen und Bürger erschließen sie sonst brachliegende, demokratische Kräfte und bringen sie zum Nutzen der Demokratie zum Einsatz.

5. Schutz dieser Tätigkeit

Der Landesverband der Freien Wähler als Dachorganisation der Freien Wähler  sieht eine wichtige Aufgabe darin,
das Kommunalwahlrecht  mit  Panaschieren und Kumulieren und die Wahl der Bürgermeister durch das Volk zu erhalten. Ebenso hat er alles zu tun, um die Mitwirkungs -möglichkeiten der Freien Wähler auf kommunaler Ebene zu sichern. Die Freien Wähler  sind sich der Tatsache bewußt, daß nur ein persönlichkeitsbezogenes Wahlrecht geeignet ist, eine demokratische Mitarbeit partei-ungebundener Bürger in den Gemeinden zu gewährleisten.

Teil II   zu den Grundsätzen und Zielen der Freien Wähler

1.  Die kommunale  Selbstverwaltung

Die Freien Wähler sehen ihre Aufgabe insbesondere in der Schaffung, Erhaltung und Fortentwicklung eines Lebensraumes, der auf das Wohl aller Menschen ausgerichtet ist. Wesentliches Element ist die kommunale Selbstverwaltung, die trotz Garantie durch Grundgesetz und Landesverfassung immer mehr eingeschränkt wird.

Kommunalpolitik ist nicht Selbstzweck, sie soll vor allem das Zusammenleben der Menschen sinnvoll sichern und ausformen. Im Mittelpunkt muß immer der Mensch stehen.

Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung gehört eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden durch Bund und Länder. Werden Aufgaben von Bund oder Land auf die Gemeinden verlagert, die zu einer Mehrbelastung
der Gemeinden führen, ist ein voller finanzieller Ausgleich zu schaffen.

2.  Leistungsfähige Verwaltung

Die bürgernahe und sparsame Verwaltung ist eine Grundsatzforderung der Freien Wähler. Sie muß allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen dienen.

Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind ausschließlich nach ihren Fähigkeiten und Leistungen auszuwählen und zu fördern. Konfession, Parteizugehörigkeit oder Proporz dürfen dabei nicht entscheidend sein.

3.  Mitsprache der Bürger

Die Freien Wähler treten für eine Selbstverwaltung auf breiter Grundlage durch weitgehende Mitarbeit der Bürgerschaft ein. Dazu gehört die Mitwirkung sach- und fachkundiger Bürger, stärkere Beteiligung der Frauen und Jugend an öffentlichen Entscheidungen und Aufgaben. Enger Kontakt mit der Bürgerschaft, rechtzeitige Information und öffentliche Diskussion wichtiger Fragen und eine gute Zusammenarbeit mit Presse, Rundfunk und Fernsehen sind für eine lebendige, demokratische Selbstverwaltung unbedingt notwendig.

4.  Leistungsprinzip und Privatinitiative

Die Freien Wähler fordern die Privatinitiative, das Leistungsprinzip und die freie Entfaltung der sozialen Marktwirtschaft. Der Wirkungsbereich einer freien Wirtschaft muß gesichert sein.

Das produzierende Gewerbe im Lande ist durch eine Gestaltung der räumlichen, insbesondere der infrastrukturellen Bedingungen so zu fördern, daß die langfristigen Voraussetzungen für vielseitige und kriesensichere Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Die Erhaltung und Förderung eines gesunden Mittelstandes als Rückrat unserer Wirtschaft ist lebenswichtig.

Die Freien Wähler wenden sich gegen jede nicht notwendige Übernahme von allgemeinen Dienstleistungen durch die öffentliche Hand und die zunehmende Konzentration im Bereich öffentlicher Regiebetriebe.

5. Öffentliche Aufgaben

Zu einer gesunden kommunalen Finanzpolitik gehören leistungsgerechte, kostendeckende Tarife und Gebühren,
soweit ihnen öffentliches Interesse nicht entgegensteht. Leistung und Ergebnis müssen auch im öffentlichen Haushalt
in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen und im Haushaltsplan wahrheitsgemäß ausgewiesen werden.

6. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Freien Wähler  sind für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Wirkungsvolle Zusammenarbeit der dafür zuständigen Stellen. Die Sicherheitsorgane sind entsprechend ihrer wichtigen Aufgaben auszustatten und zu unterstützen.

Die Sicherung der Persönlichkeitsrechte im Rahmen des Datenschutzes muß gewährleistet sein.

7.  Bildungswesen und Jugendförderung

Erziehung und Bildung finden nachhaltige Unterstützung der Freien Wähler durch Förderung, Bau und Unterhaltung geeigneter Einrichtungen. Begabtenförderung und Chancengleichheit sind zu sichern. Die Mitsprache der Bürger muß
bei allen öffentlichen Erziehungs- und Bildungsaufgaben möglich sein. Aktuelle Jugendfragen müssen in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Das Bildungswesen soll so ausgebaut werden, daß es den Veränderungen der Wirtschafts- und Sozialstruktur sowie
den wachsenden Anforderungen an Bildung, Ausbildung und beruflicher Leistungsfähigkeit gerecht wird.

8.  Vereine und kulturelles Leben

Vereine erfüllen eine bedeutende gemeinschaftsfördernde Aufgabe. Ihre Unterstützung ist für die Freien Wähler ein besonderes Anliegen. In Anlehnung an gemeingültige Auffassungen und mit Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Impulsen unterstützen die Freien Wähler alle kulturellen Bereiche; dazu gehören insbesondere auch Angebote für Erwachsenenbildung, Freizeit und Sport.

9.   Familie

Die Familie ist die Kernzelle der Gesellschaft. Ihre Förderung beschränkt sich nicht auf materielle Unterstützungsformen, sondern erkennt auch die individuelle und gesellschaftliche Leistung an. Familienpolitik muß die Solidarität aller drei Generationen fördern, um unser Alterssicherungssystem zu erhalten.

10.  Sozialpolitik

Vorsorge für Krankheit und Alter sowie Bau und Betrieb von Altenheimen, Wohn- und Pflegestätten in enger Zusammenarbeit mit Kirchen und Freien Wohlfahrtsverbänden sind öffentliche Aufgaben, deren Erfüllung zu sichern ist.

Die Allgemeinheit hat eine Sorgepflicht gegenüber den unverschuldet in Not geratenen Bürgerinnen und Bürger.

Grundsätzlich muß sich die Hilfe im sozialen Bereich am Einzelfall orientieren und ein menschenwürdiges Dasein zum Ziele haben.

11.  Gesundheitsvorsorge

Zur Gesunderhaltung der Bevölkerung sind wirkungsvolle vorbeugende Maßnahmen unerläßlich. Kranken muß eine optimale Versorgung in modernen, technisch und personell gut ausgestatteten Krankenhäusern gesichert werden. Unterschiede zwischen der ärztlichen Versorgung in er Stadt und auf dem Land sind auszugleichen.

12.  Landschaftspflege

Das Allgemeingut von Landschaft und Umwelt muß sorgfältig bewahrt und die zu bebauenden Flächen müssen
sparsam verwendet werden. Die Funktionsfähigkeit der Landschaft als Lebensraum für die Bevölkerung, als Regenerationsraum für die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere Boden, Klima, Wasser, Vegetation und
Tierwelt, sowie Freizeit- und Erholungsraum ist nachhaltig zu entwickeln und zu sichern.

13.  Umweltschutz

Die Freien Wähler treten seit jeher für einen Umweltschutz ein, der den Lebensraum und die Gesundheit der Bürger sichert und davon ausgeht,  daß die Bevölkerung bei der Entscheidung mitwirkt, ob sie Mindestbelastungen, die das Leben in einer hochentwickelten Industriegesellschaft zwangsläufig mit sich bringt, auf sich nehmen will oder nicht.
Das Verursacherprinzip soll sinnvolle Anwendung finden.

14.  Wohnungsbau und Gemeindeentwicklung

Durch rechtzeitige Erschließung von Bauland für privaten und sozialen Wohnungsbau wollen die Freien Wähler für Eigentumsentwicklung breiter Bevölkerungskreise sorgen. Die Gemeinde hat Anspruch auf den  für öffentliche Zwecke benötigten Grund und Boden.

Die Gemeindeentwicklung soll nicht nur auf Ortserweiterungen ausgerichtet sein, sondern auch auf sinnvolle Erhaltung und Sanierung des vorhandenen Bestandes. Die Freien Wähler arbeiten in der Regionalplanung mit; sie achten darauf, daß dabei die Planungsrechte der Gemeinden nicht eingeschränkt werden.

15.  Verkehrswesen

Das gesamte Verkehrssystem ist so zu gestalten, daß es zur gesunden Entwicklung der Gemeinden beiträgt. Dabei
sind Lösungen zu wählen, die flächen- und energiesparende, umweltfreundliche, sichere und wirtschaftliche Transportvorgänge erlauben. Für die Bewältigung ihrer Verkehrsaufgaben benötigen die Gemeinden finanzielle
Hilfen durch Bund und Länder.

Die "Freien Wähler" sind keine Partei  -  und dennoch eine
kommunalpolitisch starke Kraft.
Sie sind für Ausgleich und Zusammenarbeit

Haben sie Interesse an der Arbeit der Freien Wähler ?
Wollen Sie ihre Kräfte in die Aufgaben zum Allgemeinwohl einbringen ?
Dann sind sie bei uns richtig.

Schicken Sie uns eine Mail, in dem sie uns ihre Wünsche, ihre Sorgen und ihre Fragen mitteilen. Wir versuchen sobald als möglich mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Sie erreichen uns per Mail unter:

Kreisverband@freie-waehler-nok.de

oder wenden sie sich an eines unserer Vorstandsmitglieder, oder Mandatsträger im Neckar-Odenwald-Kreis und  in den Gemeinden. Sie finden die Anschriften und Kontaktmöglichkeiten jeweils auf den Seiten,

Kreisverband

Kreistagsfraktion

oder

dem jeweiligen Ort in dem unsere Freunde aktiv sind.

Vielleicht sind wir bald:

 Ihre   Freien Wähler

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